SPD Filderstadt

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Anträge der SPD-Fraktion in Filderstadt

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Filderstadt, den 16.01.2017

Antrag zur Vorlage 117/2017 Gestaltung der S-Bahnhaltestelle in Sielmingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Traub,

wir beantragen, dass der Gemeinderat beschließt, 
1. dass eine wirklich barrierefreie Haltestellenkonzeption verwirklicht wird, die einen 2. Auf-zug vorsieht, der von den Etagen des ohnehin geplanten Parkhauses und vom Geh- und Radweg aus auf den Bahnsteig im östlichen Teil führt. 
2.  In diesem Parkhaus soll auch die notwendige Anzahl behindertengerechter Parkplätze vorgesehen werden. Wir möchten in diesem Zusammenhang Auskunft erhalten über die Ergebnisse, die  die Beteiligungen von Vertretern des Behindertenverbandes ergeben haben, die wir im Juni 2016 beantragt hatten.
3. Um diese private und öffentlich zu nutzende Parkierungsanlage gemeinsam zu bewerk-stelligen, zu finanzieren und kostengünstig zu gestalten,  sind von der Verwaltung Ver-handlungen zu führen mit der Region Stuttgart, die am Management der S-Bahnparkie-rungsanlagen interessiert ist; mit der Grundstücksbesitzerin des Parkplatzes, Hotels und weiterer Liegenschaften; mit der benachbarten Aufzugsfirma sowie mit der SSB. 
4. Der Gemeinderat beschließt in Abänderung zu 3.6 S.9f der Vorlage eine Ergänzung der Rasterdachlösung mit einem zusätzlichen Windschutz für die wartenden Fahrgäste, wie dies bereits in der TA-Sitzung beantragt wurde.  
5. Wir begrüßen es, dass unsere Anträge aufgegriffen wurden, für den Süden Sielmingens, städteplanerische Lösungsvorschläge im Zusammenhang mit dem S-Bahnbahnhof zu erarbeiten. Wir beantragen, die erst für 2018/19 vorgesehenen Mittel für die Planung (S.3) zu beschleunigen und vorzuziehen. Die Finanzierung kann über Mehreinnahmen aus 2016 oder überplanmäßig erfolgen.

Begründung: 
• In den Anlagen 3,4,6 der Vorlage 117/2017 wird lediglich ein Parkplatz für Behinderte ausgewiesen, der sich direkt in der Zufahrt zum Gewerbegelände der Firma Lahyer befindet. Dieser eine Platz reicht nicht aus! Hinzu kommt, dass dieser Parkplatz sehr ungünstig platziert ist: Um auszuparken, muss der Fahrer rückwärts in die beschrankte Firmeneinfahrt zurückstoßen. Bei der Ausfahrt ist die Sicht eingeschränkt durch haltende Kfz auf den K&R-Plätzen nördlich des Parkplatzes und südlich durch die Fahrgäste und durch den Bus an der Bushaltestelle. Zusätzlich beleben Radfahrer diese Kreuzung, die dort auf ihr Fahrrad umsteigen.  
• Wer richtigerweise, wie auf S.3 der Vorlage ausgeführt, einen integrierten Verknüpfungspunkt der schienen- und Straßengebundenen Verkehrsmittel gestalten will, der muss die nötigen Bedingungen auch erfüllen. Bisher erfüllt die vorliegende Planung nur die Bedingungen für Busfahrgäste und für die Fußgänger aus dem südwestlichen Bereich Sielmingens. Die Kfz-Fahrer, die behindert, anderweitig eingeschränkt oder schwer bepackt sind und im geplanten Parkhaus oder noch weiter östlich parken, müssten einen umständlichen, für diesen Personenkreis beschwerlichen und zeitraubenden Weg zum Aufzug im Westen zurücklegen. Das gilt auch für die Hotelgäste und für die Arbeitnehmer und Einwohner in den südöstlichen Bereichen Sielmingens.
• Wenn der Aufzug im westlichen Bereich des Bahnsteigs ausfällt oder gewartet wird, muss ein barrierefreier Zugang zum Bahnsteig gewährleistet werden, da sonst nur Treppen zur Verfügung stehen. Dies erfolgt am Besten auf Höhe des Parkhauses (Vorlage 110/2016). „Im Sinne der intermodalen Verkehrsplanung soll durch die Schaffung von P+R-Stellplätzen“  insbesondere denjenigen Menschen der Zugang zur S-Bahn ermöglicht werden, welche (dieses Ziel) weder zu Fuß, mit dem Rad oder dem Busverkehr in angemessener Zeit erreichen können.“ GR-Vorlage 110/2016 S.8f
• Wir halten es angesichts der demografischen und städteplanerischen Entwicklung und der Überlegungen zum Mobilitätskonzept für richtig und notwendig, einen 2. Aufzug vorzusehen. Schließlich sollen ja weitere Fahrgäste mit einer fahrgastfreundlichen Einrichtung hinzugewonnen werden. Zu beachten ist auch, dass die neue Landesbau-ordnung vom März 2015 neue Ansätze hat, was die Barrierefreiheit angeht. Da bei diesem Vorhaben auch unmittelbare Interessen der Grundstückseignerin und deren Pächter tangiert sind, sollte eine gemeinsame Planung des Parkhauses, des Aufzuges, des Betriebs und der Finanzierung in diesem Bereich erfolgen. 
• Im Übrigen sehen wir es als einen gesellschaftlichen Konsens an, dass barrierefreies Bauen eine Selbstverständlichkeit geworden ist, bei der die gesetzliche Verpflichtung allenfalls einen Rahmen darstellt.  Unser Ziel ist in Sachen Barrierefreiheit deutlich mehr zu tun, im Sinne der Menschen, des ÖPNV-Verkehrs und der Umwelt. 


Filderstadt, den 08.12.2016

Bezahlbares Wohnen
Änderungsantrag zu den Beschlussvorlagen 0210 und 0211/2016:


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Traub,
die SPD Fraktion begrüßt es, dass die Stadt Filderstadt das Thema „bezahlbares Wohnen“ und  „barrierefreies Wohnen“ aufgreift und beantragt in unterstützender Weise, der Gemeinderat möge beschließen:

1.Der in den Vorlagen vorgesehene Wohnraum kostet mehr als Wohnungen, die auf dem „freien Markt“ angeboten werden. Wenn es der Stadt noch nicht möglich ist, kostengünstiger zu bauen, werden einstweilen Wohnungen erworben, die es ermöglichen, bezahlbaren Wohnraum anzubieten. 

2.Für Projekte zur Schaffung bezahlbaren und teilweise barrierefreien Wohnraums auf den Grundstücken in Filderstadt-Sielmingen, Flurstücke 4371 und 4372 (Ecke Wieland-/Heußstraße), sowie in Filderstadt-Harthausen, Im Feuerhaupt 11(ehemaliger Kindergarten) wird der Grundsatzbeschluss zurückgestellt. 

3.Die Kostenschätzungen der Verwaltung für Neubauten auf den Grundstücken mit 2.450.000 €/brutto in Harthausen und 4.000.000 €/brutto in Sielmingen werden zur Kenntnis genommen. Die Kostenkontrollrunde ist einzuschalten, um eine realistische Senkung der geschätzten hohen Kosten zu erzielen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, zu ermitteln, welche Quadratmeter-Kaltmiete jeweils erforderlich wäre, um unter Berücksichtigung der vorliegenden Kostenschätzungen ohne die Kalkulation von Grundstückskosten Kostendeckung zu erzielen. 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, darzustellen, wie in den Nachbarkommunen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums vorgegangen wird, unter Berücksichtigung insbesondere der Möglichkeit von Kooperationen mit Wohnungsgenossenschaften oder städtischen Wohnbaugesellschaften anderer Kommunen, sowie des Wohnbaukonzepts des Landkreises Esslingen und auch der Gründung einer eigenen Wohnbaugesellschaft.

6. Über das weitere Vorgehen wird entschieden, wenn die Informationen gemäß Ziffern 3, 4 und 5 vorliegen.


Begründung:

Die SPD-Fraktion unterstützt selbstverständlich das Bemühen, bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum zu schaffen, auch an den vorgeschlagenen Standorten.

Wir haben aber Bedenken, ob mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise tatsächlich bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird bzw. ob bei den tatsächlichen Baukosten unter Beachtung des Gebotes der Wirtschaftlichkeit noch zu einem Mietzins vermietet werden kann, der „bezahlbar“ ist.

Nach unseren Informationen wird in anderen Kommunen anders verfahren. So wird insbesondere mit in diesem Bereich erfahrenen Bauträgern bzw. Wohnungsgenossenschaften zusammen gearbeitet. Auch der Landkreis Esslingen hat ein Wohnbaukonzept erstellt.

Es muss aus unserer Sicht nicht die einzige Alternative sein, dass die Stadt selbst baut. In diesem Zusammenhang stellt sich dann auch wieder die Frage der Gründung einer eigenen Wohnbaugesellschaft, gerne auch in Kooperation mit anderen Kommunen bzw. mit bereits bestehenden und erfahrenen kommunalen Wohnbaugesellschaften.

Wir sind daher davon überzeugt, dass eine jetzige Beschlussfassung über einen Neubau in Eigenregie einen Schnellschuss darstellen könnte und regen daher an, dass zunächst festgestellt wird, welche Folgen im Hinblick auf die Miethöhe die jetzt prognostizierten Baukosten hätten. Außerdem sollte unbedingt, bevor hier eine Festlegung erfolgt, gegenübergestellt werden, wie in den anderen Kommunen vorgegangen wird, so dass eine ausreichende Entscheidung Grundlage darüber besteht, welcher Weg zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums der richtige ist.

 

Fortschreibung der Flüchtlingsunterbringung

In der vorletzten Gemeinderatssitzung verabschiedete der Gemeinderat die Liste der dem Landratsamt zu meldenden weiteren Standorte zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen und Liste der vorgesehenen Standorte bzw. Objekte zur Anschlussunterbringung der Flüchtlinge durch die Stadt sowie zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. SPD-Stadtrat Frank Schwemmle forderte einen ökonomischeren und nachhaltigeren Umgang mit den Investitionen.  

 

Die Flüchtlingsunterbringung nördlich der Jahnhalle fachlich klären

Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen auf dem Sportplatz nördlich der Jahnhalle vorgeschlagen. Allerdings waren bis zum letzten Montag noch wesentliche Fragen nicht beantwortet, die erhebliche Bedeutung für die finanziellen Folgen haben.
Die SPD-Fraktion legte daher der Verwaltung rechtzeitig folgende Anträge vor:
-       Drei Anträge zur Kompensation der wegfallenden Sport-, Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten südlich der Jahnschule u.a. die Einbeziehung des Bolzplatzes während der Unterrichtszeiten
-       Die Stadtverwaltung sorgt dafür, dass auf dem Gelände des alten Sportplatzes schwerpunktmäßig Familien mit Kindern untergebracht werden, um die besonderen Möglichkeiten zu nutzen, die sich hier für die Integration von Kindern und Familien bieten. Dies gilt um so mehr, als die Jahnschule als Schule mit Förderschwerpunkt eine herausgehobene Aufgabe in Filderstadt und im Landkreis übernommen hat.

Ferner bat die SPD-Fraktion um die Beantwortung von Fragen baurechtlicher und finanzieller Aspekte und der Frage der nachhaltigen Investitionen:
Nachhaltigkeit: wo liegen Ersatzflächen für die mobilen Bauten auf dem Sportplatz Harthausen? Wie sehen die Gesamtkosten aus unter Einbeziehung der o.a. Kompensationen und der Umsetzung nach 4-5 Jahren? Sind die zu erwartenden  Zuschüsse des Landes von der Verfahrensweise her abgesichert, wenn die Container nach vier bis 5 Jahren umgesetzt werden? Ist die beabsichtigte Entscheidung des Gemeinderats am 24.10.2016 haushaltsrechtlich möglich?
Baurechtliche Fragen betreffen das unmittelbare Nebeneinander des neuen Wohngebietes mit den Flüchtlingswohnungen bzw. des beabsichtigten späteren Wohngebietes mit der Jahnhalle als Versammlungsstätte, Turn- und Festhalle. Ist  nach der Baunutzungsordnung baurechtlich sicher gestellt ist, dass die bestehenden Nutzungsmöglichkeiten der Jahnhalle später nicht beschränkt werden müssen.
Ferner sollte die Verwaltung die ausreichende Zahl der Parklätze  nominell und planerisch darstellen, sodass der Bedarf abgedeckt werden kann.





Antrag zum Planfeststellungsverfahren 1.3a
2016--07-19 Antrag an OB Traub.pdf (202.23KB)
Antrag zum Planfeststellungsverfahren 1.3a
2016--07-19 Antrag an OB Traub.pdf (202.23KB)




SPD-Fraktion reicht Resolution ein und fordert Korrektur der Bahnpolitik:

Güter müssten vermehrt auf der Schiene und nicht auf der Straße bewegt werden!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer reagierte sauer, als er von den Plänen der DB erfuhr, über 200 Güterbahnhöfe in Deutschland und 26 Verladestellen in Baden-Württemberg zu schließen. Zwar habe Filderstadt keinen Güterbahnhof, doch werde Filderstadt wie alle anderen Kommunen von dieser Politik der DB und des CSU-Bundesverkehrsministers betroffen, wenn die Güter von der Bahn auf die Straße verlagert würden.

Bauer begrüßt deshalb den Protest der SPD-Landtagsfraktion und des Stuttgarter Verkehrsminister. Doch sieht Bauer nur eine Chance, die Verkehrspolitik der DB in die richtige Richtung zu bringen, wenn die Öffentlichkeit massiv Flagge zeigt.

„Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass die Bahn die Verkehrsinfrastruktur zu Lasten der Menschen und der Umwelt zerstört!“, betont Bauer. Wir können all unsere Bemühungen um ein LKW-Lenkungskonzept und um eine Verkehrsberuhigung in den Orten und im Landkreis vergessen, wenn die Bahn ihre Pläne mit dem Segen des Bundesverkehrsministers umsetzen will.  Mit katastrophalen Folgen für die Menschen, für die Wirtschaft und für die Umwelt müsste gerechnet werden, wenn das ohnehin schon stark belastete Straßennetz mit weiteren Gütertransporten überflutet würde. Der Verkehrskollaps wäre garantiert.

Was die Bahn angekündigt hat, so Bauer, widerspreche dem Ziel der SPD, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen.

Nachdem die angesetzte Sitzung desc Kommunalpolitischen Arbeitskreises Filder leider abgesagt worden sei, so Bauer, beantrage die SPD-Fraktion deshalb, dass die Verwaltung für die kommende Gemeinderatssitzung eine Resolution erarbeite, mit dem Ziel, dass durch die Stadt Filderstadt und durch die anderen Filderkommunen deutlich gemacht wird, dass die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene anzustreben und umzusetzen sei und nicht umgekehrt.

Immerhin beweisen die Nachbarländer Österreich und die Schweiz, so Bauer, dass mit der Schiene erheblich mehr Güter transportiert werden können, als dies in Deutschland der Fall sei.


Antrag: S-Bahn-Überquerung für die Landwirtschaft über die Mercedestraße

Antrag: S-Bahn-Überquerung Mercedestraße
2016-03-30 Antrag zur Mercedesstraße.pdf (34.41KB)
Antrag: S-Bahn-Überquerung Mercedestraße
2016-03-30 Antrag zur Mercedesstraße.pdf (34.41KB)




Fragen zum Bau einer neuen Querung der S-Bahnstrecke zwischen Sielmingen und Neuhausen

Fragen zur S-Bahn-Verlängerung
2016-03-30 Fragen zum Bau einer neuen Querung.pdf (34.22KB)
Fragen zur S-Bahn-Verlängerung
2016-03-30 Fragen zum Bau einer neuen Querung.pdf (34.22KB)



Antrag für die BA-Stadtwerke-Sitzung zur Vorlage 23/2016

Antrag Nachrüstung des Parkhauses
2016-01-20 Nachrüstung des Parkhauses.pdf (34.39KB)
Antrag Nachrüstung des Parkhauses
2016-01-20 Nachrüstung des Parkhauses.pdf (34.39KB)



Grundsatzantrag für die AVBW-Sitzung

Antrag Umgang mit juristischen Vorgaben im Alltagshandeln
2016-01-21 Umgang mit juristischen Vorgaben im Alltagshandeln(1).pdf (30.8KB)
Antrag Umgang mit juristischen Vorgaben im Alltagshandeln
2016-01-21 Umgang mit juristischen Vorgaben im Alltagshandeln(1).pdf (30.8KB)




Antrag für die ATU-Sitzung am 25.01.2016 zur Vorlage 12/2016

Busverbindung Filderstadt-Waldenbuch
In der letzten Sitzung des ATU berichtete die Stadtverwaltung über den aktuellen Sachstand im Hinblick auf die Einführung einer direkten Busverbindung zwischen Filderstadt und Waldenbuch. In der Vorlage wurde darauf hingewiesen, dass Kosten für die neue Linie im Haushaltsplanentwurf nicht finanziert sind. Schon seit vielen Jahren hatte nicht nur die SPD-Fraktion, sondern auch andere Fraktionen des Gemeinderats, die Einführung dieser neuen Buslinie gefordert. Walter Bauer stellte daher für die SPD-Fraktion den Antrag, die von der Verwaltung prognostizierten Kosten in den Haushalt einzustellen, so dass kostentechnisch die Realisierung der neuen Buslinie sichergestellt ist. Diesem Antrag wurde einstimmig stattgegeben. Zur konkreten Umsetzung der Direktverbindung zwischen den beiden Orten wird die Verwaltung nach dem Abschluss der Verhandlungen mit den Landkreisen im Sommer eine Vorlage in den Gemeinderat einbringen. Die SPD-Fraktion freut sich sehr, dass dieses Vorhaben nun endlich verwirklicht werden dürfte.

Antrag Busverbindung Filderstadt-Waldenbuch
2016-01-22 Antrag Busverbindung Filderstadt-Waldenbuch.pdf (30.84KB)
Antrag Busverbindung Filderstadt-Waldenbuch
2016-01-22 Antrag Busverbindung Filderstadt-Waldenbuch.pdf (30.84KB)




Anträge für den Doppelhaushalt 2016/2017

Im Folgenden können Sie die Anträge der SPD-Fraktion für den Doppelhaushalt 2015/2016 nachlesen. Die dazugehörige Rede wurde von dem Fraktionsvorsitzenden Walter Bauer in der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember gehalten.

Haushaltsrede der SPD-Fraktion
Die Rede wurde am 14.Dezember 2015 von SPD-Fraktionschef Walter Bauer gehalten und enthält alle Anträge für den kommenden Doppelhaushalt.
2016-17 R 2015-12-14 Haushaltsrede sw.pdf (333.03KB)
Haushaltsrede der SPD-Fraktion
Die Rede wurde am 14.Dezember 2015 von SPD-Fraktionschef Walter Bauer gehalten und enthält alle Anträge für den kommenden Doppelhaushalt.
2016-17 R 2015-12-14 Haushaltsrede sw.pdf (333.03KB)


Dynamische Fahrgastinformation wird eingeweiht

SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Bauer war am 25. November bei der Einweihung der dynamischen Fahrgastinformationen
am S-und Busbahnhof in Bernhausen.
Am Aufgang, von der S-Bahn kommend, sowie an den einzelnen Busabfahrtssteigen sind nun die auch von der SPD-Fraktion geforderten dynamischen Anzeigen installiert.
Sie können nicht nur über die Abfahrtszeiten informieren, sondern auch über Events in unserer Stadt.
Dies kommt dem Antrag nach einer digitalen Großanzeige unserer Fraktionskollegin Nathalie Schönfeld sehr nahe.
Im Augenblick ist nur Werbung für den VVS zu sehen.
Besonders gut ist, dass für Sehbehinderte ein Druckknopf angebracht wurde, so dass die Informationen vorgetragen werden. Wir freuen uns, dass hier für Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel eine Verbesserung herbeigeführt wurde.

 

Filderstadt: Aufteilung des Planfeststellungsabschnittes 1.3 abgelehnt

Auf Antrag der SPD-Fraktion und mit der geschlossenen Unterstützung der Fraktionen der CDU/FDP- und der Freien Wähler und der Verwaltung lehnte es der Gemeinderat der Stadt Filderstadt mit großer Mehrheit ab, das Planfeststellungs-verfahren 1.3 zum Projekt S21 in zwei Abschnitte 1.3a und 1.3b aufzuteilen.

Dem Vorgehen der Projektpartner der DB, der Region, der Stadt Stuttgart und der Region Stuttgart zuzustimmen, hätte für Filderstadt bedeutet, die Katze im Sack zu kaufen und das bestehende Planfeststellungsverfahren zu unterlaufen:

1)    Die Aufteilung in 1.3a und 1.3b hätte lediglich den Bau des Tiefbahnhofes in 27 m am Flughafen zementiert – und zwar im erstan Abschnitt.

2)    Mögliche Alternativen, die im Rahmen des laufenden Planfeststellungs-verfahrens eingebracht worden waren, und deren Überprüfung und Gewichtung im Erörterungsverfahren im Herbst zugesagt worden waren,  wären mit diesem Schachzug ausgetrickst und unmöglich gemacht worden.

3)     Insbesondere die Lösung „Flughafenbahnhof Plus“, die einen erheblich kundenfreundlicheren und zukunftsfähigeren Bahnhof ermöglicht, wäre ohne weitere Prüfung vom Tisch gewischt worden.

4)    Keinerlei verbindlichen Zusagen und einem völlig unzureichenden Konzept mit einer Ausdünnung des S-Bahnverkehrs und einem viel zu kurzen Bahnhof mit 280m Länge für die neue ICX-Generation mit Zügen, die bis über 400m lang werden, konnte die absolute Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates unmöglich zustimmen.

Es könnten noch viele Argumente gegen die Aufteilung des Planungsabschnittes  aufgeführt werden. Gerne geben wir auf Wunsch hierüber Auskunft.

Die SPD-Fraktion kann nachvollziehen, dass es für einige Gemeinderäte schwierig war, in der Kürze der Zeit Argumente nachzuvollziehen, doch eine Verschiebung dieser Debatte war angesichts des Zeitdrucks, der von außen vorgegeben worden war, überhaupt nicht möglich.

Wir hatten uns der Mühe unterzogen, die Problempunkte trotz der Zeitnot herauszuarbeiten und sie argumentativ zu widerlegen. In dieser Situation galt es im Interesse unserer Stadt schnell und nachvollziehbar zu handeln. Nichts zu tun, hätte bedeutet, Fehler einfach geschehen zu lassen.


Bank an den Drei Linden wird erneuert
Erfreuliche Post erhielt die SPD-Fraktion von der Stadtverwaltung.
Der Bitte von Stadtrat Walter Bauer, die Rundbank an dem beliebten Ausflugsziel "Drei Linden" zu erneuern wurde von der Oberbürgermeisterin entsprochen. Der Auftrag für die Fertigung und den Aufbau der Rundbank wurde bereits erteilt. Die Mitglieder der SPD-Fraktion danken für die Erledigung und Umsetzung.
Ferner wurden weitere Vorschläge für Bankstandorte in das Programm der Stadtverwaltung aufgenommen.


Kein Platz für Vorurteile und Angstmacherei
Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben für den Zungenschlag mancher Angstmacher gegen Flüchtlinge kein Verständnis. Die Sprache, die hier verwendet wurde, zielte zum Teil weit unter die Gürtellinie. Gerade angesichts der Notlage der Flüchtlinge ist ein derart unchristliches und herzloses Agieren inakzeptabel.

Das hält uns nicht davon ab, bei der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen, die Verwaltungen in Stadt und Kreis aufzufordern, mit mehr Gespür und Sorgfalt zu handeln.

Seit geraumer Zeit fordert die SPD-Fraktion eine aktive Wohnungspolitik in Filderstadt für bezahlbaren Wohnraum und eine Personalstelle, die sich eingehend mit der Lösung der Wohnraumprobleme in Filderstadt aktiv befasst. Bereits im vergangenen Jahr forderte die SPD-Fraktion eine Planung, wo es am geeignetsten ist, Flüchtlinge unterzubringen und wo es sich am Besten anbietet, die Anschlussunterbringung vorzusehen. Im Januar 2015 erinnerten wir schriftlich an diese Aufgabe. 

Insbesondere gilt es, den Betreuungsschlüssel der z.T. traumatisierten Flüchtlinge erheblich zu senken. Ferner gilt es, die ehrenamtlichen Helfer des Arbeitskreises Asyl unbürokratisch zu unterstützen, wo immer es geht; weitere Menschen dafür zu gewinnen, in dieser Betreuungsarbeit mitzuwirken und Grundstücks- und Immobilienbesitzer zu bewegen, frei gewordene Flächen zur Verfügung zu stellen. Natürlich ist die Verwaltung auch gefordert, ungenutzte städtische Liegenschaften zu aktivieren.

Dynamische Fahrgastinformation kommt noch im Sommer 2015

Eine erfreuliche Antwort erhielt der Filderstädter SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer von der Stadtverwaltung auf seine Anfrage, bis wann die elektonischen Informationen am Bahnhof in Bernhausen eingerichtet werden, die über die aktuellen Abfahrtszeiten und Verzögerungen der S-Bahn und der Busse informieren sollen?

Die OberbürgermeisterinGabriele Dönig-Poppensieker teilte Bauer mit, dass die Arbeiten für die dynamischen Fahrgastinformationen in Filderstadt-Bernhausen bereits beauftragt seien, und dass die Leitungen zum Teil bereits verlegt sind. Die Anzeiger werden derzeit hergestellt. Mit der Montage der Anzeiger ist im Juli 2015 zu rechnen.  Daran schließt sich ein dreimonatiger Probebetrieb an. In dieser Zeit sind die Anzeiger nutzbar, allerdings mit dem Hinweis „Probebetrieb“. Die aktuellen Ankunftszeiten der S-Bahn werden auf den Anzeigern dargestellt, so dass die Busfahrer die Informationen lesen können.


Neue Möglichkeiten bei der Einführung von Ganztagesschulen an Grundschulen

In Sachen "Ganztagesschulen an Grundschulen" erhielt der Filderstädter SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer eine sehr erfreuliche Antwort aus dem Kultusministerium.

Dem SPD-Stadtrat waren Klagen mitgeteilt worden, dass die zeitgleiche Einführung der Gemeinschaftsschule und der Ganztagesschule an der Grundschule in Bernhausen im Schuljahr 2016/17 für Diskussionen gesorgt habe, da gefordert war, die Ganztagesschule gleichzeitig für die Klassenstufen 1-4 einzuführen.

Dieses Problem kann nun nach Aussage des Kultusministeriums  im Sinne der Schulgemeinschaft der Gotthard-Müller-Schule gelöst werden. Das Kultusministeriums hat Walter Bauer zugesagt, dass eine flexiblere Handhabung bei der Einführung von Ganztagesschulen an den Grundschulen auf den Weg gebracht wird und dass eine entsprechende Änderung im Schulgesetz vorgenommen wird.

Das heißt: In Zukunft wird es an allen Grundschulen ermöglicht, die Ganztagesschule ab Klasse 1  - Jahr um Jahr - sukzessive einzuführen.
Das hilft besonders der Gotthard-Müller-Schule, bereits 2016/17 die gleichzeitige Einführung von Gemeinschaftsschule in Klassenstufe 5 und Ganztagesschule in Klassenstufe 1 leichter bewältigen zu können. Aber auch für die anderen Grundschulen in Filderstadt ist dies sicher ein positives Signal, um die Machbarkeit von Ganztagesschulen zu erleichtern.


Verbesserung auf dem Rad-und Fußweg von Sielmingen nach Bonlanden

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer hatte in der letzten Sitzung des Gemeinderates am 02.03.2015 die Stadtverwaltung gebeten, dafür zu sorgen, dass der Fuß- und Radweg von Sielmingen nach Bonlanden- unmittelbar neben der K 1225 - sicherer gestaltet und mit einer geeigneten Beleuchtung ausgestattet wird.


Bauer war darauf von der Stadtverwaltung gebeten worden, sich als Mitglied des Kreistages beim Landkreis in dieser Angelegenheit einzusetzen. Postwendend wandte sich Walter Bauer an Landrat Heinz Eininger und erhielt eine erfreuliche Antwort:

Das Landratsamt hat bereits beim Land für den Um- und Ausbau die Aufnahme in das Radwegeförderprogramm beantragt. Derzeit geht die Kreisverwaltung davon aus, dass vorbehaltlich der planerischen Voraussetzungen die Maßnahme nächstes Jahr in das Förderprogramm aufgenommen wird und ein Baubeginn in 2016 möglich ist.

Anfang April findet mit dem Planungsamt der Stadt Filderstadt und dem Straßenbauamt ein Gespräch statt, in dem das weitere Vorgehen abgestimmt wird. Auch der Aspekt der Beleuchtung des Weges wird mit den Beteiligten besprochen. Landrat Eininger weist allerdings darauf hin, dass die Kosten für die Beleuchtung die Stadt zu tragen habe und dass Beleuchtungen im Außerortsbereich hinsichtlich der Naturschutzbelange nicht unkritisch seien.

Walter Bauer hofft nun, dass in den Verhandlungen der Stadtverwaltung mit dem Landkreis eine Lösung gefunden wird, die für mehr Sicherheit bei Fußgängern und Radfahrern sorgen wird, denn neben den stark befahrenen Straßen K1225 und der B312 könne eine Radwegbeleuchtung nun wirklich nicht als „Lichtverschmutzung“ bewertet werden.

In diesem Zusammenhang wird vom Landkreis und vom Straßenbauamt auch gleich überprüft werden, ob es möglich ist, die Abbiegespur von der B312 von Bonlanden kommend in Richtung Sielmingen nach der Brücke (unter der B27) früher beginnen zu lassen, um die zunehmenden Staubildungen in den Hauptverkehrszeiten zu reduzieren.